Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der
A & R Group e.K., Inhaber Holger Andrees Höllweg 18, D-86690 Mertingen

Angebot
Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und frei bleibend. Liefermöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben in allen Fällen vorbehalten, ebenso technische Änderungen. Ware, die im Kundenauftrag bestellt wurde, die sich nicht als Katalogware in unserem Katalog als Gelistet befindet, ist vom Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen. Geräte, Handstücke und Turbinen sind vom Tausch oder Rückgabe ausgeschlossen.
Preise
Die Katalogpreise sind Nettopreise und verstehen sich frei bleibend ab Lager. Alle genannten Preise verstehen sich ohne den gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Zur Berechnung kommt der am Liefertag gültige Preis. Preisänderungen behalten wir uns vor.
Mit der Herausgabe eines neuen Katalogs oder Preisliste sind alle bisherigen Preise und Vereinbarungen ungültig.Der Netto-Mindestbestellwert beträgt 60.-€. Bei einem Netto-Warenwert unter 60.- € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag.
Lieferfristen
Wir sind bemüht, die Lieferfristen einzuhalten. Diese sind als unverbindlich anzusehen. Ersatzansprüche wegen Lieferverzögerung können in keinem Fall geltend gemacht werden.
Lieferung
Die Ware reist grundsätzlich auf Rechnung des Empfängers. Bei Exporten entfällt die Mehrwertsteuer.
Beanstandungen und Mängelrügen
Diese müssen innerhalb von 10 Tagen schriftlich vorgebracht werden. Liegt ein Mangel vor, sind wir bereit, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Rücksendung reklamierter Ware kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Beschädigte Sendungen sind erst nach Feststellung des Schadens von dem Frachtführer abzunehmen. Die Kosten für die Warenrücksendung trägt der Käufer, wobei wir uns vorbehalten, Bearbeitungskosten zu berechnen.
Rücksendungen
Unfrei zugesandte Sendungen werden nicht angenommen. Eine Rückgabe ist nur innerhalb 14 Tage nach Lieferung möglich. Die Ware muss original verpackt, ungeöffnet und ungenutzt sein. Geräte, Handstücke, Turbinen und Beschaffungsartikel sind vom Rückgaberecht oder Tausch ausgeschlossen. Medikamente sind generell vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A&R Group e.K., Höllweg 18, 86690 Mertingen, Telefonnummer: 09078-9129828; Telefaxnummer: 09078-1593, E-Mailadresse: argroupm@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen −zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, − zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, −zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, −zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, −zur
Zahlungsziel
7 Tage ohne Abzug. Unberechtigter Skontoabzug wird nach gefordert.
Es erfolgt nur eine Zahlungserinnerung, bleibt diese erfolglos, haben wir das Recht ohne Ankündigung auf Kosten des Zahlungspflichtigen rechtliche Schritte zur Beibringung der Forderung einzuleiten.
Bei Zahlungsverzug nach der ersten Mahnung bleibt uns die Berechnung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vorbehalten,
Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der Ansprüche aus Schecks und Wechseln sowie der Ansprüche aus Refinanzierungs- und Umkehrwechseln bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der gelieferten Waren berechtigt, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei Vertragsverletzung und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem Kunden die Herausgabe der Ware zu verlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist die gelieferte Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten. In der Rückforderung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist der Kunde auf erste Anforderung verpflichtet, die gelieferte Ware an uns herauszugeben. Sämtliche Kosten trägt der Kunde.Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu den üblichen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Der Kunde tritt unbeschadet unserer fortbestehenden Eigentumsrechte hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und die sonstigen Ansprüche gegen seine Abnehmer schon jetzt mit allen Nebenrechten im voraus bis zur vollständigen Tilgung unserer Forderungen ab. Die Firma A&R Group e.K. nimmt die Abtretung hiermit an. Das gilt auch für Waren, die verarbeitet sind. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Kunden gehören oder aber nur unter einfachem Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Kunde die gesamte Kaufpreisforderung an uns ab. In allen anderen Fällen steht uns ein Bruchteil der Forderung zu entsprechend dem Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Der Kunde ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zur Be- und Verarbeitung der Ware berechtigt. Eine Be- und Verarbeitung der Ware nimmt der Kunde in unserem Auftrag vor, und zwar ohne Verpflichtung für uns und in der Weise, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind. Bei der Be- und Verarbeitung oder bei der Verbindung der Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns der hierbei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Verbindung zu. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten, insbesondere aus der Vorausabtretung unserer Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung gegen den Kunden insgesamt um mehr als 120 .- € so sind wir auf Verlangen des Kunden wegen des überschießenden Betrages auf erste Anforderung der Rückübereignung oder Freigabe verpflichtet.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt für beide Teile, auch für Scheck- und Wechselklagen, der Landgerichtsbezirk Augsburg
Für beide Teile gilt in jedem Falle deutsches Recht.
Die Nichtigkeit einzelner Abmachungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vorschriften.

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Stand 01/2016